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Während manche planen können, wie ihre Leben verlaufen sollen und darüber nachdenken dürfen, welchen Beruf sie wählen, wo und wie sie leben möchten, können andere nur hoffen, eines Tages diese Freiheiten zu haben.
Für genau diese Hoffnung kämpfen diese meist in unwürdiger Unterbringung einen bürokratischen Kleinkrieg. Kettenduldungen oder kalte, überfüllte, provisorische Zelte als Wohnorte, unfaire verkürzte juristische Prozesse, gezielte Desintegration und un die tagtägliche Angst vor nächtlicher Abholung zur Abschiebung sind bundesdeutsche Realität.
Nach Zahlen des Flüchtlingsrates wurden im ersten Halbjahr 2016 dreizehntausend-sieben-hundert-drei-undvierzig Menschen abgeschoben, davon fünftausend-sieben-hundertsechsundsiebzig in angeblich »sichere Herkunfts-staaten«. Dreizehntausendsieben-hundert-drei-und-vierzig, das sind nicht numerisch, sondern menschlich gesehen eins + eins + eins + eins + eins .. und so weiter. Menschen, unterschiedlich in Alter und Geschichte. Gleich in der Hoffnung, dem Zustand der Rechtlosigkeit zu entfliehen. Von einem Tag zum nächsten leeren sich Schul-bänke, Kolleg*innen und Nachbar*innen sind nicht mehr aufzufinden. Menschen, die sich nicht »freiwillig« in die angeblich »sicheren« Herkunftsstaaten des West-balkans abschieben lassen, werden mit einem mehrjährigen Einreiseverbot belegt: Familien, deren Kinder hier-zulande geboren sind, die niemals etwas anderes sahen als dieses Land, werden in den Kosovo, nach Mazedonien, nach Serbien oder nach Bosnien und Herzegowina verbracht.
Dabei ist der Begriff des »Wirt-schafts-flüchtling« nur ein rheto-risches Mittel, um ihre Verfolgung und damit reale Fluchtgründe zu ignorieren, schlimmer noch: sie zu verun-glimpfen. Das Recht auf Asyl sollte ideen-geschichtlich Menschen-leben schützen, aber heute bewertet und hierarchisiert es Leid.
Berichte der Bewohnenden belegen die Verletzung der Menschen-würde und -rechte in den Lagern in Deutsch-land. Auch Studien weisen die fort-gesetzten Verletzungen von Menschen- und Kinder-rechten nach. Ebenso sind die unwürdigen Situationen in den Herkunfts-staaten nachgewiesen. Dort, wo es angeblich sicher sein soll, ist zumindest für Minderheitenangehörige wie zum Beispiel Rom*nja die Situation abso-lut lebensgefährlich. Auch mittel-losen Angehörigen der Bevöl-ke-rungsmehrheiten fällt das Überleben schwerer, politisch Aktive oder von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder oder nicht normativen Konzepten Folgende oder oder… finden viel weniger Zufluchten, als hier. »Sicher« ist daher nur, dass wir die Sicher-heits-vorstellungen der Bundes-regierung nicht hinnehmen können.
Mit den Bestrebungen, ebenfalls Gebiete in Afghanistan und dem Irak als »sicher« einzustufen, sind auch 2017 viele Ab-schiebungen und verkürzte Asyl-ver-fahren zu erwarten. Auch andere Länder werden folgen und ebenfalls auf der Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« landen. Der Begriff ist ein migrationspolitisches Instrument, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt, um die Flüchtenden pauschal abzuweisen. Folgen sollen zum Beispiel Tunesien, Marokko und Algerien. Mit zahlreichen Staaten wird über sogenannte Rücknahmeabkommen verhandelt, unter eindeutigen Drohungen, im Verweigerungsfall die Entwicklungshilfe zu kürzen und Wirtschaftsbeziehungen zu beenden. Diese [neo]kolonialen Verhältnisse kritisieren wir scharf. Nicht die Menschen sind die Probleme, die beseitigt werden müssen, es sind die Fluchtursachen. Die allermeisten Menschen kommen nicht freiwillig, sondern weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden. Der Deal mit der Türkei und die Abschottung Europas an den Außengrenzen forderten 2016 mehr Menschenleben als zuvor, und auch in 2017 wird diese humanitäre Katastrophe weiterbetrieben.
Seit dem ersten internationalen Tag der Rom*nja 1971 erhebt sich der Widerstand gegen Angriffe auf romani Leben und Identitäten und der Internationale Tag der Rom*nja wird gefeiert. Auch in diesem Jahr nehmen wir diesen Tag zum Anlaß, um für eine selbstbestimmte, menschenwürdige Zukunft zu streiten. In Solidarität mit allen Geflüchteten* fordern wir: Take Back the Future!
Stream & Beam for Global Change übertrug aus Berlin LIVE ab 14:00 Uhr
